Rechtsprechung
| BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
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- kanzlei.biz
"Lancaster"-Tee nicht schutzfähig
- kanzlei.biz
"Lancaster"-Tee nicht schutzfähig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03
Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
Auszug aus BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
Nach diesen Grundsätzen geht der Senat im Anschluss an die Entscheidung BPatG GRUR 2005, 677 ff., welche die Schutzfähigkeit des englischen Städtenamens "Newcastle" für weitgehend identische Waren betraf, davon aus, dass die Bezeichnung "Lancaster" für die von ihr erfaßten zurückgewiesenen Waren von Hause aus schutzunfähig ist.Unerheblich ist, ob "Tee" dabei als solcher oder als wesentlicher Bestandteil von (Misch-)Getränken verwendet wird bzw. ob er für Zwecke des Genusses (Klasse 30) oder für medizinische Zwecke (Klasse 05) bestimmt ist, da dies nichts an der Eignung der Bezeichnung als geografiche Herkunftsangabe ändert (vgl. dazu auch BPatG GRUR 2005, 677, 678 -Newcastle).
Für den Senat sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, an außerdeutsche geographische Angaben -sofern sie, wie hier, im Inland über hinreichende Bekanntheit verfügen -geringere Anforderungen zu stellen als an inländische (vgl. BPatG, GRUR 2005, 677 -Newcastle, GRUR 2006, 509 -PORTLAND).
- BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
Auszug aus BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
Vielmehr ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die fragliche Benutzung als Herkunftsangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann, wobei genügt, dass ein solcher Bezug jedenfalls möglich scheint (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein).Für deutschsprachige Städtenamen ist anerkannt, dass die Einmaligkeit der Ortsbezeichnung nicht Voraussetzung für die Annahme ist, sie könne als geographische Herkunftsangabe Verwendung finden (BGH GRUR 2003, 882 -Lichtenstein).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
Nur wenn die konkret beanspruchten Waren mit dem betreffenden Ort oder mit den Eigenschaften der als solche erkennbaren geographischen Region vernünftigerweise weder gegenwärtig noch in absehbarer Zukunft in Verbindung gebracht werden können, scheidet das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus (EuGH GRUR 1999, 723, 726 Tz. 31 -Chiemsee).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
Ob die Bezeichnung "Lancaster" zusätzlich auch jeglicher Unterscheidungskraft entbehrt (gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), kann dahingestellt bleiben, wobei allerdings nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einer Wortmarke, die Merkmale von Waren (und Dienstleistungen) -also auch die geographische Herkunft -beschreibt, aus diesem Grunde zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Produkte fehlt (Postkantoor GRUR 2004, 674 Nr. 86). - BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99
Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
Auszug aus BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
Im Gegensatz zur früheren Rechtslage, wonach besondere Feststellungen erforderlich waren, um von einer künftigen Verwendung der Bezeichnung als geographische Angabe ausgehen zu können, bedarf es nunmehr umgekehrt besonderer Anhaltspunkte dafür, warum eine geographische Angabe im Einzelfall doch nicht geeignet ist, im Verkehr als geographische Angabe zu dienen (vgl. BPatG GRUR 2000, 149, 150 -WALLIS;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 273). - BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
Auszug aus BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
Für den Senat sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, an außerdeutsche geographische Angaben -sofern sie, wie hier, im Inland über hinreichende Bekanntheit verfügen -geringere Anforderungen zu stellen als an inländische (vgl. BPatG, GRUR 2005, 677 -Newcastle, GRUR 2006, 509 -PORTLAND).